Wirtschaftsminister Al-Wazir
bei den Wirtschaftsjunioren
Limburg-Weilburg-Diez

Limburg, Juni 2023. Ende Juni war der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident
Tarek Al-Wazir auf Einladung der Wirtschaftsjunioren Limburg-Weilburg-Diez zur Diskussion
in Limburg. Im Studio von Küchen-Zahn war neben den ca. 30 Wirtschaftsjunioren auch IHK
Hauptgeschäftsführerin Monika Sommer anwesend.
Der Austausch fand unter der Moderation von Cornelius Dehm zu den Themen „Gründung
und Entbürokratisierung“ statt.
In seiner Anmoderation betonte Cornelius Dehm, dass das neue Pflegegesetz für ihn die
Definition von Bürokratie entspreche. Für relativ wenig Rabatt bei der Pflegeversicherung
müssen nun innerhalb von 3 Monaten bei allen Mitarbeitern die Daten der Kinder
gespeichert werden. Und das quasi händisch, ohne Schnittstelle, obwohl wie ein Teilnehmer
ergänzte, der Familienversicherung alle Daten vorlägen.

Dem konnte der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir nur zustimmen, aber stellte die
rhetorische Frage: „Was hätten wir denn machen sollen? Das Gesetz im Bundesrat
ablehnen? Wir konnten es ja dort nicht mehr ändern.“
Zum Thema Gründung hob Minister Al-Wazir hervor, dass Hessen nach den drei Stadtstaaten
das Bundesland mit der höchsten Gründungsquote sei. Dabei profitiere Hessen vom Rhein-
Main- Gebiet, aber „dann können wir in Hessen zum Thema Gründungen nicht so viel falsch
gemacht haben“, hob Al-Wazir hervor.
Anwesende Unternehmer und Steuerberater betonten wie aufwändig und damit
bürokratisch beispielsweise die vielen Corona Schlussabrechnungen, auf die oftmals eine
Menge Nachfragen folgen, seien, auch für Kleinstbeträge unter 10.000 €. Der
Wirtschaftsminister äußerte Verständnis, aber stellte auch den anderen Teil der Debatte dar.
Nämlich, dass bsp. der Bund der Steuerzahler fordere, jede Hilfe genau zu prüften, um
Subventionsbetrug aufzudecken. Hier befinde er sich in einem politischen Spagat. „Wobei
wir in Hessen vielleicht eine Woche langsamer waren als NRW, dafür haben wir ein paar
Daten wie die Bankverbindung mit unseren Daten der Finanzämter abgeglichen und so auch
weniger Betrugsfälle als andere Bundesländer“ äußerte sich Al Wazir.